Girokonto-Vergleichsportal vom Staat: Bundesregierung im Zugzwang

Deutschland erfüllt nicht die EU-Auflage

Finanzminister Olaf Scholz ist unter Druck, seit über einem Monat gibt es in Deutschland keine gesetzlich zertifizierte Vergleichswebseite für Girokonten mehr. Nachdem Check24 sein Angebot zurückgezogen hatte, müssen sich Verbraucher derzeit die Informationen im Internet selbst zusammensuchen. Kommerzielle Anbieter, die übersichtliche und stichhaltige Kontovergleiche bereitstellen, gibt es allerdings durchaus. Hintergrund ist aber das sogenannte Zahlungskontengesetz der EU, das die Euroländer verpflichtet, mindestens ein solches Angebot zu haben: „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verbraucher entgeltfreien Zugang zu mindestens einer Website haben, die einen Vergleich der Entgelte ermöglicht“, schreibt die EU-Richtlinie vor (Artikel 7 Absatz 1). Es besteht zudem die Pflicht, „eine breite Palette an Zahlungskontoangeboten, die einen wesentlichen Teil des Marktes abdeckt“, zu berücksichtigen.

Als einziger Anbieter hatte Check24 den aufwändigen und kostspieligen Zertifizierungsprozess durchlaufen. Verbraucherschützer warfen dem Portalbetreiber aber vor, den Markt nur ungenügend abzudecken und strengten eine Unterlassungsklage gegen Check24 an. Aufgrund der unsicheren Rechtslage zog es der Vergleichsportalbetreiber vor, den zertifizierten Girokontovergleich vom Markt zu nehmen.

Ministerium prüft Optionen

Was das Check24-Debakel offenbart hat: Aktuell fehlt in Deutschland nicht nur der zertifizierte Vergleich, sondern auch eine Zertifizierungsstelle. Zuständig dafür ist die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS), ihre Aufgabe ist es, die Prüfstelle für die Websites zu akkreditieren. Denn wie bereits erwähnt, an Portalen, die das entsprechende Siegel tragen wollen, mangelt es nicht. Aber es finden sich keine Prüfer. Kandidaten wie die Dekra oder der TÜV scheinen kein Interesse an dem Geschäftsfeld zu haben.

Man arbeite mit Hochdruck daran, eine neue Vergleichswebseite auf den Weg zu bringen, erklärte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums gegenüber der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. Derzeit würden verschiedene Optionen geprüft, darunter die Einrichtung einer staatlichen Webseite, aber auch die Beauftragung der Stiftung Warentest oder anderer Anbieter. Eine Entscheidung, wie und von wem der Vergleich in Zukunft angeboten werde, sei noch nicht gefallen, heißt es. Offenbar wertet das Ministerium derzeit noch die eingeholten Informationen aus und prüft die rechtlichen Rahmenbedingungen, wie etwa das Vergaberecht und die Frage, ob eine Zertifizierung einer in staatlichem Auftrag betriebenen Vergleichswebseite erforderlich sei.